Rede von Diskursiv auf der „Freiräume verteidigen!“– Demo

Hallo Mainz, liebe Stadtverwaltung!
Drei Wochen ist es her, dass wir auf der Nachttanzdemo auf die problematischen Mainzer Verhältnisse hingewiesen haben. Von den leuchtenden Lichteffekten zur Untermalung der Demo scheint die Stadt und Presse allerding so irritiert gewesen zu sein, dass unser Anliegen nicht verstanden wurde. Deswegen sind wir heute extra nochmal hier (am Rathaus) vorbeigekommen um es noch einmal zu erklären.

Wir sind nicht gegen eine Verbesserung der Lebensverhältnisse. Wir sind sind auch nicht dagegen, wenn Häuser oder ganze Stadtteile renoviert werden.
Aber, wir sind dagegen, wenn das dazu führt, dass diese Verschönerung des Lebens nur für jene gilt, die es sich leisten können. Und schlimmer noch wenn es zu einer Verschlechterung für diejenigen führt, die es sich nicht leisten können. Die steigenden Mieten in der Neustadt stehen unter anderem im Zusammenhang mit dem Luxusausbau des Zollhafens, wo neben der Kunsthalle eine Sportbootanlegestelle und ein Weinzentrum gebaut werden. Wer soll diesen Wein eigentlich trinken? Diese Entwicklungen führen zur Vertreibung von finanziell schwächer Gestellten aus dem Zentrum der Stadt und drängen sie noch weiter ins Abseits. Alternative und kostenfreie Freizeitgetaltung, wie die Bunte Liga oder das Nutzen des Winterhafens als Erholungsraum, wird immer schwerer realisierbar.
Räumlichkeiten für eigenständig gestartete politische oder kulturelle Initiativen sind von Seiten der Stadt offensichtlich nicht erwünscht – was sich am Ausgang der Gespräche der Stadt mit dem Neutorschulen-Bündnis zeigte. Die wenigen weiteren Projektve wie zum Beispiel das Haus Mainusch sind nach wie vor in Gefahr.

Dieser Entwicklung wollen wir etwas entgegensetzen. Wir nehmen uns unser Recht auf die Stadt. Wir fordern und nehmen uns die Freiräume, die wir brauchen, um wenigstens zeitweise und hoffentlich irgendwann ganz und gar den kapitalistischen Verhältnissen zu entkommen. Diese Verhältnisse bestehen für uns aus Konsumzwang und der Vorrangstellung der Wirtschaft vor den Menschen.
So haben wir die scheinbar himmelschreiende Dreistigkeit besessen, ein verkommenes, leeres, seit Jahren ungenutzes Haus in unattraktiver Stadtlage zu beziehen. Wir sind dabei, es wieder in Stand zu setzen und haben dafür gesorgt, dass es ein Raum ist, der für alle zur freien Entfaltung offen ist, der zum Lernen und sich frei Ausprobieren genutzt werden kann und genutzt wird.

Neben den Beteuerungen von allen Seiten, wie gut und wichtig ein solches politisches und kulturelles Projekt, wie die Obere Austraße 7 für Mainz sei, soll diesem nun ein Ende gesetzt werden. Die Begründung lautet: die Art und Weise des Einzugs sei ein „illegaler Akt“ gewesen. Angeblich haben wir uns nicht an die demokratischen Spielregeln gehalten. Angeblich haben wir Eigentumsrechte verletzt.

Wessen demokratische Spielregeln?
Entschuldigung, aber ein Nein von einem mit nur 33% Wahlbeteiligung legitimierten Oberbürgermeister können wir wirklich nicht für voll nehmen.
Wessen Eigentumsrechte?
Das Recht der Stadtwerke auf ein vergilbtes Blatt Papier? Das Recht der Stadtwerke auf ein Haus, dass die Stadtwerke selbst verfallen lassen – während in Mainz Wohnungsmangel besteht.

Liebe Stadtverwaltung! Ihr habt immer noch nicht verstanden worum es uns geht!
Eure Antworten und Lösungsvorschläge zeigen dies deutlich.
Eure Kulturdezernentin Grosse hat einen Arbeitskreis zur Suche nach Räumlichkeiten für Projekte wie das unsere eingerichtet. In diesem Arbeitskreis sitzen der Unternehmer-Verein City-Management. Dieser wirbt auf seiner Homepage damit, dass sie die Innenstadt konsumfreundlicher machen wollen, indem sie in Weihnachtsbeleuchtung und einen einheitlichen Staßenbelag in der Innenstadt investieren. Das finanzieren sie übrigens zu einem Drittel aus städtischen Geldern – während die Stadt für so unwichtige Dinge sozialen Wohnungsbau nichts übrig hat.

Die SPD brüstet sich damit, sich für die Umwandlung der Komißbrotbäckerei in der Rheinalle einzusetzen. Schön. Seit Jahren tut sich hier nichts. Da das Gelände dem Bund gehört, kann man hier die Verantwortung wunderbar zur Seite schieben. Dazu ist noch völlig offen zu was das Gelände denn dann irgendwann einmal umgebaut werden soll. In der Presse ist nämlich nichts von einem sozio-kulturellem Zentrum zu lesen, sondern von einer Gesamtschule.

Haltlose Begründungen von Seiten der Stadtwerke bezüglich der Einsturzgefahr und Baufälligkeit, die widerlegt wurden, zeigen uns, dass man sich hier nicht um unsere Sicherheit sorgt, sondern, das Ausreden gesucht werden. Dass nämlich das freie Entstehen eines sozialen Zentrums wie der Oberen Austraße von Seiten der Stadt nicht gewünscht ist. Dies traut sich nur niemand auszusprechen.

Liebe Stadt, Herr Ebling, Frau Grosse und Co.

Wir lassen uns nicht verarschen, wir lassen uns nicht hinhalten. Wir bleiben in der Oberen Austraße, und wenn ihr meint uns räumen zu müssen, dann gehen wir eben wo anders hin.
Leerstehende und ungenutzte Häuser gibt es in dieser Stadt genug.


Auch toll! Die Diskursiv Rede bei der Nachtanzdemo 2012!