VERTEIDIGEN. KRITISIEREN. ÜBERWINDEN.

Das Grundgesetz auf dem Prüfstand Symposium an der Uni Mainz mit Vorträgen von Prof. Dr. Kutscha (HWR Berlin), Prof. Dr. Krölls (Ev. Hochschule Hamburg) und Prof. Dr. Reitzig (FH Ludwigshafen), sowie Beiträgen aus der (radikalen) Linken

Eintritt frei!

30. Oktober 10 – 19 Uhr im Atrium Maximum, Campus der Universität Mainz

Den Flyer zum download gibt es hier!

Anmeldung willkommen: anmeldung@kriko.org – weitere Infos: www.kritisches-kollektiv.de

„Die großartige ‚Gleichheit vor dem Gesetz‘ verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen.“ (Anatole France)

Wir sind GlobalisierungskritikerInnen und BildungsstreikerInnen, AntikapitalistInnen und Öko-AktivistInnen, AntifaschistInnen und BürgerrechtlerInnen, gemäßigte und radikale Linke. Menschen also, die sich gesellschaftlich engagieren, aber nicht nur die Folgen verfehlter Politik
lindern, sondern die Ursachen beseitigen wollen. Und wir werden in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. Sind wir beobachtungswürdig, nur weil wir eine bessere Welt wollen und uns dafür einsetzen? Stehen wir damit außerhalb des Grundgesetzes? Oder sind im Grundgesetz die Voraussetzungen zur Verwirklichung einer freien Gesellschaft angelegt? Dann wären aber diejenigen, die uns beobachten und uns behindern, die eigentlichen Verfassungsfeinde. Umfragen zufolge (Emnid März/August 2010) wünschen sich über 75% der Menschen in Deutschland eine neue Wirtschaftsordnung und können sich vorstellen, im Sozialismus zu leben – ein Land der Verfassungsfeinde? Die Stigmatisierung mancher Strömungen als verfassungsfeindlich führt zu Abgrenzungsdebatten und gegenseitigen Vorwürfen innerhalb der gesellschaftlichen Linken, obwohl im Grunde doch ein gemeinsames Ziel verfolgt wird. Andersherum stellt sich die Frage, wie wir es selbst mit dem Grundgesetz halten. Ein Großteil der Bewegung verhält sich zu dieser Frage indifferent. Ist es nicht widersprüchlich, wenn wir an einem Wochenende für ein gerechtes Bildungssystem auf die Straße gehen und uns am nächsten im Kampf gegen staatlichen Überwachungswahn auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes berufen, wenn wir doch eigentlich den Kapitalismus überwinden und eine ganz andere, freie Gesellschaft schaffen wollen?
Gibt uns das Grundgesetz Freiheiten oder beraubt es uns dieser nicht eher? Inwieweit können wir uns mit den dem Grundgesetz zugrunde liegenden Wertungen identifizieren? Sind die darin manifestierten Menschenrechte verteidigenswert oder sichern sie letztlich nur den Unternehmen die Ausbeutung, den Pressekonzernen die Agitation, den Reichen das Vermögen?
Diesem Fragenkomplex wird sich das Symposium unter dem Titel „VERTEIDIGEN.KRITISIEREN. ÜBERWINDEN. Das Grundgesetz auf dem Prüfstand“ widmen. Denn Klarheit, Reflexion und tiefgehende Analyse sind die Grundvoraussetzungen (anti-)politischen Handelns. Ziel der Veranstaltung wird nicht sein, die Identifikation der Linken mit der Verfassung zu fördern, sondern sich in einem offenen Diskurs mit den Möglichkeiten und Grenzen des Grundgesetzes auseinanderzusetzen.
Hierzu wird es Vorträge renommierter Referenten geben, sowie Statements von Organisationen, die in ihrem Umfeld und auf der Straße den Kampf „ums Ganze“ vorantreiben. Zum Abschluss wird eine offene Diskussion nach der Fishbowl-Methode die Diskurse zusammenführen.

1. Vortrag:
Soziale Bewegung als Verfassungsfeind – Das Grundgesetz am Limit?

Die Lektüre der jährlich erscheinenden „Verfassungsschutzberichte“ erweckt den Eindruck, die geschriebene Verfassung Deutschlands sei juristischer Ausdruck der gegenwärtigen Machtstrukturen. Die hierzu schon durch ihre klangvolle Namensgebung beauftragten Ämter sollen
diese Verfassungsordnung gegen ihre manifeste Bedrohung durch „Extremisten“ in der Bevölkerung verantwortungsbewusst verteidigen. Doch ist dies überhaupt zutreffend? Ist das Grundgesetz identisch mit dem ökonomischen und politischen Status quo der Machtverhältnisse in
Deutschland und geht von den diversen politisch aktiven Gruppen eine Bedrohung für die Verfassungsordnung aus? Dass der Verfassungsschutz wirklich die Verfassung schützt, darf angesichts der Kette von Skandalen um die „Dienste“ – vom Schmücker-Mord über das „Celler Loch“ bis zu den kriminellen V-Leuten in der Naziszene – füglich bezweifelt werden. Im Mittelpunkt der Verfassung stehen nämlich nicht die Pflichten der Bürger und Bürgerinnen, sondern Begrenzungen für das Handeln der Staatsgewalt – nicht ohne Grund finden sich die Freiheitsrechte am Anfang des Verfassungstextes. Damit ist freilich noch nicht die entscheidende Frage beantwortet, welches Maß an gesellschaftlicher Umgestaltung mit unserer Verfassung vereinbar ist. Ist der Kapitalismus im Grundgesetz überhaupt festgeschrieben? Wo sind die Grenzen der Veränderungsmöglichkeiten? Sind konkrete basisdemokratische, sozialistische und kommunistische Projekte mit der Verfassung vereinbar?
Zur Person:
Dr. Martin Kutscha, geboren 1948 in Bremen, lehrt als Professor Staatsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Er ist u. a. Mitglied im Beirat der Humanistischen Union und Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“ und hat zahlreiche
Veröffentlichungen insbesondere zu Verfassungsfragen vorgelegt, so z. B. das Lehrbuch „Verfassungsrecht konkret“ (Berlin 2008, gemeinsam mit A. Fisahn, Universität Bielefeld).

2. Vortrag:
Zur Kritik des linken Verfassungspatriotismus: Polemik gegen die freiheitlichdemokratische Diktatur des Privateigentums

Albert Krölls stellt in seinem Vortrag den Begriff der Freiheit vor allem als ein politisches Herrschaftsverhältnis vor. Gleichheit erscheint bei ihm nicht als ein Ideal sondern als eine Methode politischer Herrschaft, welche gesetzlich garantierte Freiheiten stets als Machtinstrumente
kapitalistischer Systemerhaltung einsetzt: Leistungen der Gewerkschaftsfreiheit oder Sozialstaatlichkeit fungieren in diesem Zuge als Garanten einer kapitalistischen Ordnung der Wirtschaft. Selbst politische Möglichkeiten der Intervention, das Demonstrationsrecht und das Recht der Wahl, dienen mehr der staatlichen Kontrolle abweichender Meinungen, als dass sie wirkliche Alternativen ermöglichen. So ist die Menschenwürde nur als Bürde der nützlichen Staatsbürgerexistenz unantastbar, so verpflichtet Eigentum zu seiner Vermehrung und Armut zum Dienst an Eigentum und Staat. Die Kritik an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Namen wirklicher Freiheit und Gleichheit ist dementsprechend ein folgenschwerer politischer Fehler.
Zur Person:
Dr. Albert Krölls, Diplom-Sozialwissenschaftler, lehrt als Professor für Recht und Verwaltung an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit in Hamburg. Zahlreiche Publikationen, insbesondere auf den Gebieten Verfassungsrecht, Privatisierungspolitik und Ökonomisierung sozialer Arbeit, veröffentlichte er bisher. Aktuelles Buch: Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?: Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus, VSA Verlag 2009.

3. Vortrag:
Die freiheitliche Grundordnung als Ausgangspunkt emanzipativer Entwicklungen?

Auf den ersten Blick erscheint es, als würde politische Freiheit im Grundgesetz weitreichend geschützt. Bei näherer Betrachtung wird jedoch offenbar, dass starke Eingriffe in die Grundrechte vorgesehen sind. Auch viele politisch aktive Menschen können ein Lied singen von polizeilicher
Repression und Behinderung durch die Verwaltung. Andererseits kassiert das Bundesverfassungsgericht regelmäßig Gesetze, die gegen Grundrechte verstoßen oder erlaubt in letzter Minute eine Gegendemonstration, sichert somit letztlich doch auch politische Freiheit. Zudem schützt die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch die Linken vor ihren Gegnern sowie manchen repressiven Maßnahmen des Staates und garantiert soziale Mindeststandards. Für die soziale Bewegung stellt sich die Frage, ob die Überwindung der politischen Hindernisse nicht die Möglichkeiten des Grundgesetzes voraussetzt, wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Koalitionsfreiheit. Ist sie nicht ein Garant dafür, dass radikale Veränderungen nicht in noch stärkerer Unterdrückung enden? Und nimmt die soziale Bewegung nicht die Angst vor Veränderungen, wenn sie sich auf diese beruft?
Zur Person:
Dr. Jörg Reitzig, geboren 1966 in Bremen, lehrt seit 2006 als Professor für Gesellschaftswissenschaften mit Schwerpunkt Sozialökonomie und Sozialpolitik an der FH Ludwigshafen. Er ist Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac-Deutschland sowie in der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) und im „Forum Neue Politik der Arbeit“. U.a. Mitherausgeber von
„Freiheit, Gleichheit, Solidarität: Beiträge zur Dialektik der Demokratie“, Peter Lang Verlag 2008.

4. Abschlussdiskussion:

Wie halten wir’s mit dem Grundgesetz?
Abschlussdiskussion mit den Referenten und VeranstaltungsteilnehmerInnen mit der Fishbowl-Methode. Bei der Fishbowl-Methode diskutiert eine Gruppe von TeilnehmerInnen des Plenums im Innenkreis (im „Goldfisch-Glas“) die Thematik, während die Übrigen im Außenkreis die Diskussion
beobachten. Möchte einE TeilnehmerIn aus dem Außenkreis zur Diskussion beitragen, kann sie oder er mit einem Mitglied des Innenkreises die Plätze tauschen.

Programm:

*10:00 Uhr Beginn der Veranstaltung

*10:15 Uhr Begrüßung der TeilnehmerInnen

*10:30 Uhr Vortrag: „Soziale Bewegung als Verfassungsfeind – Das Grundgesetz am Limit?“ – Prof. Dr. Martin Kutscha

*11:30 Uhr Nachfragen und Einzelstatements

*12:00 Uhr Kaffeepause

*12:30 Uhr Vortrag: „Zur Kritik des linken Verfassungspatriotismus: Polemik gegen die freiheitlich-demokratische Diktatur des Privateigentums“ – Prof. Dr. Albert Krölls

*13:30 Uhr Statement von GenossInnen von d.i.s.s.i.d.e.n.t (Marburg)

*13:45 Uhr Nachfragen und Einzelstatements

*14:00 Uhr Mittagspause / Come Together

*15:30 Uhr Vortrag: „Die freiheitliche Grundordnung als Ausgangspunkt emanzipativer Entwicklungen“ – Prof. Dr. Jörg Reitzig

*16:30 Uhr Statement von GenossInnen aus der (radikalen) Linken

*16:45 Uhr Nachfragen und Einzelstatements

*17:00 Uhr Kaffeepause

*17:30 Uhr Fishbowl-Diskussion: „Wie halten wir’s mit dem Grundgesetz?“ – mit den Referenten und VeranstaltungsteilnehmerInnen

*19:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Veranstaltet von:
Kritisches Kollektiv, organisiert in der IL – diskursiv
Jenny Marx Gesellschaft – AFP e.V. – AStA der Uni Mainz